Die Verkehrsminister von Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg, Italien, Schweden, Dänemark, Österreich und Norwegen haben anlässlich eines Treffens in Paris am 31. Januar 2017 einen Aktionsplan zur Förderung eines Binnenmarktes für den Straßengüterverkehr verabschiedet.

Eines der Kernziele dieser „Road Alliance“ soll es sein, Sozialdumping zu bekämpfen und fairen Wettbewerb zu fördern. Dazu gehört es u. a., dem Fahrer ein Gleichgewicht zwischen Berufs- und Familienleben zu verschaffen, indem die Rückkehr an den Ort seines Lebensmittelpunktes gefördert wird. Gleichzeitig sollen gebietsfremden Unternehmen an mehrmonatigen Einsätzen von Fahrern und Fahrzeugen im Ausland gehindert und damit ein ausgewogenerer Wettbewerb wiederhergestellt werden.

Außerdem soll gewerblicher Transport in Fahrzeugen bis zu 3,5 t zulGM stärker durch EU-Recht reglementiert und u. a. konkreten EU-Berufszugangsregelungen unterworfen werden. Eine weitere Maßnahme befasst sich mit einer Verbesserung der Kabotagekontrolle und Kabotagestatistik. Zuletzt sprechen sich die Verkehrsminister nachdrücklich gegen eine Freigabe des CEMT-Kontingents aus, da dadurch Sozialdumping gefördert und die Wettbewerbsfähigkeit von in der EU ansässigen Unternehmen nachhaltig beeinträchtigt würde. 

Den vollständigen Maßnahmenkatalog entnehmen Sie nachfolgend.