Zur Gewährleistung der Sicherheit von Lieferketten hat das BMVI seine neue Sicherheitsstrategie für Güterverkehr und Logistik vorgelegt. Die Strategie soll einen Handlungsrahmen vor allem für die Behörden bilden. Die für die Wirtschaft entscheidende Frage, welche Unternehmen der Logistik als sogenannte „kritische Infrastruktur“ gelten, beantwortet die Strategie hingegen nicht.
 
Die jetzt vorgelegte Sicherheitsstrategie des BMVI ist kein Garant für weniger Sicherheitsgesetze, vor allem dann nicht, wenn das in Sicherheitsfragen zuständige Bundesinnenministerium (BMI) zu der Einschätzung kommt, dass die Logistik eine hohe Kritikalität aufweist. Bereits bei der Anhörung zum vom DSLV deutlich kritisierten Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) wurde deutlich, dass das Innenressort wenig Interesse an der Position der Wirtschaft zu haben scheint. Insofern ist nicht auszuschließen, dass größere Logistikunternehmen zukünftig als kritische Infrastrukturen im Sinne dieses und anderer Gesetze gelten können. Insofern wird der DSLV die Bundesregierung bei ihren anstehenden Überlegungen weiterhin kritisch beraten.

Weitere Informationen finden Sie hier. Die gesamte Sicherheitsstrategie des BMVI kann unter www.bmvi.de heruntergeladen
werden.