2024-11-12  Update

Das Bundeskabinett hat noch am 6. November 2024 eine Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) beschlossen, die vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) auf den Weg gebracht wurde. Die Novelle zur VwV-StVO soll das Verfahren zur Genehmigung von Großraum- und Schwertransporten (GST) vereinfachen und beschleunigen. Der DSLV hatte über den Entwurf zur Änderung der Verwaltungverordnung und weitere Pläne zur Vereinfachung von GST unmittelbar zuvor berichtet (RS Nr. 137/2024/c vom 05.11.2024).

Der Kabinettsbeschluss sieht folgende Vereinfachungen vor:

• Ermöglichung der Mitnahme von teilbarer Ladung bis zu maximal 40 t Gewicht bei GST-Leerfahrten: Damit werden vorhandene Lkw-Kapazitäten besser ausgenutzt und unnötige Leerfahrten eingespart.
• Einführung eines Richtwerts von zwei Wochen für die Dauer der Antragsbearbeitung durch die zuständigen Behörden bei Bund und Ländern.
• Flexiblere Regelungen für die Unterschreitung von genehmigten Maßen und Gewichten der Ladung. Dadurch soll eine mehrfache Antragstellung bei Ungewissheit über die genauen Maße und Gewichte der Ladung seltener nötig werden.
• Streichung der Anhörung der Autobahn GmbH des Bundes bei Unterfahrung von Autobahnbrücken: Durch den entfallenden Verfahrensschritt wird die Genehmigungserteilung beschleunigt und die beteiligten Behörden werden entlastet.
• Vorverlegung des Beginns der Nachtfahrt auf 20:00 Uhr. Bisher ist für Nachtfahrten der Zeitraum von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr vorgesehen. Durch das größere Zeitfenster sind die Transportunternehmen künftig flexibler in der Durchführung der Transporte.
• Lockerung der Sprachauflage bei anhörpflichtigen GST: Bisher ist vorgeschrieben, dass entweder der Fahrer oder der Beifahrer des GST sich auf Deutsch verständigen kann. Neben Deutsch wird nun auch Englisch zugelassen.

Der Bundesrat muss den Änderungen der Novelle noch zustimmen. Im Frühjahr 2025 sollen die Änderungen in Kraft treten. Trotz Auflösung der Regierungskoalition hat das Rechtssetzungvorhaben damit noch Chancen, wie geplant umgesetzt zu werden.

Die dazugehörige Veröffentlichung des BMDV finden Sie hier.

Quelle: DSLV_2024-11-11_IH

2024-11-05   Erfolge und weitere Vorschläge zur Vereinfachung von Genehmigungsverfahren

Seit Anfang 2023 setzt sich die Verbändeinitiative GST, deren Mitglied der DSLV ist, für die Vereinfachung und Beschleunigung der Vergabe von GST-Ausnahmegenehmigungen ein. Erste Erfolge wurden im Rahmen der Runden Tische GST mit dem BMDV erzielt. Auch der kürzlich vorgelegte Entwurf einer Änderung der Verwaltungsvorschrift StVO enthält wesentliche Punkte zur effizienteren Gestaltung der Vergabepraxis. Weitere Schritte müssen noch folgen. Vorschläge dazu enthält der Abschlussbericht der Ad-hoc-Arbeitsgruppe GST, die vom BMDV auf Bitten der Verkehrsministerkonferenz der Länder eingerichtet wurde.