Liebe Leserinnen,
liebe Leser,

die aktuelle Kostenexplosion hat die privaten niedersächsischen Omnibusunternehmen fest im Würgegriff. Viele Unternehmen wissen nicht, wie es jetzt weitergehen soll. Nach zwei Jahren Corona, und auch hier ist noch kein Ende in Sicht, nun diese Kostenexplosion mit Ausmaßen, die man so noch nie erlebt hat.

Der Tarifabschluss aus dem Januar 2022 erhöht die Personalkosten bei den privaten Verkehrsunternehmen um mehr als 6,9 %. Solch eine Steigerung war notwendig, denn auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben ein Anrecht auf eine gute Entlohnung. Allein die Steigerung der Lebenshaltungskosten galt es aufzufangen und darüber hinaus waren diese Lohn- und Gehaltserhöhungen ein Zeichen für die Anerkennung der geleisteten Arbeit.

Die Steigerung der Personalkosten tragen die Verkehrsunternehmen. Ohne gutes Personal würde kein Verkehr mehr stattfinden.

Neben den Personalkosten sind die Beschaffungskosten der ÖPNV-Fahrzeuge ein weiterer riesiger Kostentreiber. Seit 2015 bekommen die kommunalen Verkehrsbetriebe bzw. bei öffentlichen Dienstleistungsunternehmen die Aufgabenträger bei der Beschaffung der Fahrzeuge eine ordentliche Förderung. Eigenwirtschaftlich tätige Unternehmen und Subunternehmer gehen hier meist leer aus und werden grundsätzlich benachteiligt. Gerade diese Unternehmen, die alle Risiken selbst tragen, werden hier deutlich benachteiligt.

Geförderte Betriebe erhalten einen Zuschuss von mindestens 40 % bei Neufahrzeugen. Eine Wettbewerbsverzerrung sondergleichen, das steht außerhalb jeglicher Diskussion.  Eine vom Land zugesagte Gleichbehandlung steht nach wie vor noch aus. Auf der Zeitachse 2015 bis 2021 war die Zwischenlösung zur Busförderung ein gutes Signal, aber eben nur eine Gleichbehandlung für 1 Jahr. Hier hoffen wir kurzfristig auf positive Signale seitens des Wirtschaftsministers.

Und jetzt, bedingt durch die Ukraine-Krieg, die Explosion bei der Dieselbeschaffung. Diese Kosten kann auch der vorsichtigste Kaufmann nicht in seiner Kalkulation berücksichtigt haben.
Diese Preisexplosion muss zwingend ausgeglichen werden. Der Omnibus ist nach wie vor das umweltfreundlichste Verkehrsmittel im ÖPNV und auf Reisen. Der Omnibus ist unverzichtbar für unser Land. Das Ziel muss sein, mehr Fahrgäste in den Bus zu bringen und nicht Fahrgäste zu verlieren.

Eine Mehrwertsteuersenkung wäre der falsche Weg. Das Busgewerbe braucht eine Entlastung bei der Energiesteuer (Mineralölsteuer), und zwar in der Höhe der gestiegenen Kosten der letzten drei Monate. Es geht um die Senkung der Kosten.

Eine derartige Entlastung behandelt private und staatliche Busunternehmen wettbewerbsneutral. Auch beihilferechtlich ist diese Maßnahme sauber.

Sehr geehrte Unternehmen, noch ist die Bundesregierung, glaubt man der Aussage des Bundesfinanzministers vom vergangenen Sonntag, nicht bereit, diesen Weg zu bestreiten. Aber für diesen Weg gibt es nur die Alternative „massive Preiserhöhungen“, ansonsten sind Sie zu 100 % insolvenzgefährdet.

Bevor eine entsprechende Senkung der Energiesteuer auf den Weg gebracht wird, verlangen Sie als allerersten Schritt von Ihren Auftraggebern und Kunden einen entsprechenden Ausgleich der Kostenexplosion; und zwar besser heute als morgen. Also verlieren Sie keine Zeit.

Ich wünsche Ihnen eine hoffnungsvolle Restwoche.

Ihr

Michael Kaiser

- Landesgeschäftsführer -