Hannover (16. August 2021). Die Fachvereinigung Taxi und Mietwagen im GVN appelliert an die Tarifgenehmigungsbehörden, von der Anwendung des Tarifkorridors abzusehen!

Für den GVN erneuert die Stellv. Vorsitzende Gundula Hauenstein die bereits im Gesetzgebungsverfahren um die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes vorgetragene Kritik am sog. Tarifkorridor. Sie fordert die zuständigen Behörden anlässlich der in einigen Landkreisen und Städten derzeit beginnenden Verwaltungsverfahren zur Anpassung der Taxitarifverordnungen massiv auf, von der Anwendung dieses neu eingeführten Tarifmerkmals unbedingt abzusehen.

Zur Erklärung des Hintergrunds: Die am 1. August in Kraft getretene Novellierung enthält die Neuerung, dass für vorbestellte Taxifahrten seitens der Genehmigungsbehörde ein Mindest- und Höchstpreis (deshalb „Tarifkorridor“) definiert werden kann, in dessen Rahmen der Fahrgast mit dem Unternehmer den Fahrpreis aushandeln kann. Damit wird der bisher geltende Grundsatz durchbrochen, dass in der Taxitarifverordnung feste Kilometer- und Zeitpreise für die Taxifahrten innerhalb des sog. Pflichtfahrbereiches verordnet werden müssen.

Für die Interessenvertreter der niedersächsischen Taxi-Branche spricht gegen den Tarifkorridor, dass bei seiner Anwendung eine Mehrklassengesellschaft bei der Taxinutzung entstehen würde. Normale Kundschaft und insbesondere mobilitätseingeschränkte Menschen werden die Leidtragenden sein. „Die Oma und der Opa, die dringend zum Arzt müssen, subventionieren den Großkonzern, das kann doch wohl nicht sein“, kritisiert die niedersächsische Vizechefin Hauenstein die als sicher befürchteten Auswirkungen eines Tarifkorridors. Der marktmächtige Großkunde mit seiner namhaften Zahl von Taxibestellungen wird (leider) immer Taxiunternehmen finden, die zwar damit kaum noch die Kosten einfahren, aber trotzdem aus Auslastungsgründen auch den Mindestpreis akzeptieren, so die Darlegung des Verbandes. Der Normalkunde wird dagegen mangels Verhandlungsmacht diesen Preis im Regelfall nicht bekommen oder sich schon grundsätzlich scheuen mit dem Unternehmen über den Preis verhandeln zu wollen. Gundula Hauenstein positioniert sich klar: „Die Folge dessen, dass der große Auftraggeber einen niedrigeren Preis erhält, wird dann sein, dass unsere Beförderungsunternehmen nur mit einer deutlichen Erhöhung der Fixpreise im Rahmen des nächsten Taxitarifs ein weiterhin ausreichendes Einkommen erzielen werden können. Die Preisspirale dreht sich also zu Ungunsten unserer normalen Kundschaft, die zudem häufig ganz besonders auf unsere Dienstleistung angewiesen ist – und dies zu einem bezahlbaren Preis“. Schon aus dem Bewusstsein ihrer Bedeutung auch für eine soziale Mobilität wendet sich die Branche deshalb gegen den Tarifkorridor.

Gegen die Tarifkorridor-Anwendung wendet sich der Verband zudem mit dem Argument, dass das Verlässlichkeitsmerkmal der Taxi-Fixpreise verloren geht. „Jeder Fahrgast konnte bisher darauf vertrauen, dass kein anderer aus welchen Gründen auch immer einen anderen Preis als den behördlich festgesetzten Fixpreis zahlen würde, denn Tarif ist Tarif. Und dieses Vertrauen in den festen Preis ist in den Augen unserer Kunden auch ein wichtiges Wesensmerkmal des öffentlichen Verkehrsmittels Taxi. Genauso wie im Linienbus- oder Straßenbahnverkehr, da verhandele ich den Preis auch nicht vorher!“ so Hauenstein.

„Diesen ungerechten Unfug brauchen wir nicht“, so der gemeinsame, abschließende Aufruf in Richtung der Behörden!