Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses enthalten u. a. Maßnahmen zur auf drei Monate befristetete Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das EU-Mindestmaß. Ausgehend vom heutigen Satz (0,47 Euro/Liter) würde die Absenkung auf ca. 0,33 Euro/Liter (in Abhängigkeit vom Bio-Diesel-Anteil) eine Entlastung von ca. 0,14 Euro/Liter betragen. Eine Aussetzung der CO₂-Abgabe (derzeit 0,08 Euro/Liter) enthält der Beschluss nicht.

Ferner ist eine schnelle Abschaffung der EEG-Umlage (derzeit ca. 0,05 Euro/kWh) zum 1. Juli 2022 geplant.

Im nächsten Schritt muss das Bundeskabinett noch zustimmen und das gesetzgeberische Verfahren einleiten. Aussagen über den Zeitpunkt des Inkraftretens sind deshalb noch nicht möglich. 

Eine Pressemitteilung des DSLV sowie eine gemeinsame Pressemitteilunmg der AMÖ und weiterer Verbände lesen Sie hier.