Bundeskanzler Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) hatten in der Wirtschaft Hoffnungen geschürt, dass das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ausgesetzt, zumindest aber entbürokratisiert wird. Passiert ist bislang nichts. Jetzt wollen FDP und CDU/CSU das Gesetz abschaffen, doch Einigkeit besteht trotz rechnerischer Mehrheiten auch hier nicht. Die FDP hat ihr „Lieferkettenbürokratiefreiheitsgesetz“ (https://dserver.bundestag.de/btd/20/140/2014021.pdf) in den Bundestag eingebracht, die Unionsfraktion konterte darauf mit einer Neufassung ihres „Lieferkettensorgfaltspflichtenaufhebungsgesetzes“ (https://dserver.bundestag.de/btd/20/140/2014015.pdf) – ein alter Entwurf, der bereits im Oktober an den Stimmen der damaligen Ampel von SPD, Grünen und FDP scheiterte. Die gestiegene Bürokratie soll wieder verringert und das LkSG mit sofortiger Wirkung aufgehoben werden. Beide Anträge verfolgen das gleiche Ziel – und stehen sich dennoch gegenseitig im Weg.

Beide Papiere wurden am 5. Dezember 2024 in erster Lesung beraten und jetzt in den Ausschuss für Arbeit und Soziales zur weiteren Beratung überwiesen. Dass eines der beiden Gesetze das Parlament passiert, wäre zumindest nicht ausgeschlossen. Denn die AfD würde beiden Gesetzesentwürfen voraussichtlich zustimmen. Unklar ist, wie die Fraktionen von Union und FDP jeweils beim Entwurf der Gegenseite abstimmen werden. So könnten sich CDU/CSU und FDP bewusst gegenseitig blockieren, nur um eine Mehrheitsbeschaffung durch die AfD zu vermeiden. Aus der Minderheitsregierung von Rot-Grün ist diesbezüglich keine Initiative mehr zu erwarten. Laut ursprünglicher Planung sollte der Referentenentwurf zur Entbürokratisierung des LkSG als eine der 49 Maßnahmen der Wachstumsinitiative bis Ende Dezember vorliegen. Dass dies noch gelingt, gilt als unwahrscheinlich.