Die derzeit im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien haben im Vorfeld zur Bundestagswahl 2021 angeboten, konkret Stellung zu acht Themenfeldern zu beziehen. Der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik hat kritisch zu den Themen Arbeitszeitgesetz und mobile Arbeit, Einfuhrumsatzsteuer, Tonnagesteuer, Verkehrsverlagerung, Wegekostenfinanzierung, alternative Antriebe, CO₂-Bepreisung und Digitalisierung nachgefragt, welche Maßnahmen und Pläne in der kommenden Legislaturperiode hierzu umgesetzt werden sollen.

Die zwischenzeitlich eingegangenen Antworten von Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP und SPD sowie eine Wertung der Antworten aus Sicht des DSLV (könnten ggf. noch zur Wahlentscheidung am 26. September 2021 beitragen).

Keine der Parteien steht mit ihren Vorhaben allerdings in vollem Einklang zu den Forderungen des DSLV. Die Antworten sind teils pauschale Wiederholungen der bekannten Wahlprogramme (in denen Güterverkehr und Logistik keine Schwerpunkte sind) ohne konkrete Festlegungen, teils offenbaren sie fehlendes Detailwissen zu den angesprochenen Themenfeldern. Einige Antworten dürften durchaus von strategischen Koaltionserwägungen geprägt sein.

Mit Beginn der Koalitionsverhandlungen wird der DSLV seine Kernforderungen nochmals gezielt an die potentiell an der Regierungsbildung beteiligten Parteien versenden.

Die Antworten sowie eine Wertung der Antworten aus Sicht des DSLV finden Sie hier.