Bei einem weiteren wirtschaftspolitischen Spitzengespräch unter Beteiligung des DSLV Bundesverband Spedition und Logistik hat Bundesfinanzminister Christian Lindner heute (4. Dezember 2024) 22 ausgesuchten Wirtschaftsverbänden sein Konzeptpapier Wirtschaftswende Deutschland – Konzept für Wachstum und Generationengerechtigkeit (Anhang) vorgestellt.

Ein solches Sofortprogramm würde eine spürbare Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, vor allem für den Mittelstand bedeuten, so eine erste Einschätzung des DSLV im Einklang mit allen anwesenden Verbänden.  Vor allem ein Regulierungsmoratorium, die kritische Überprüfung von überbordenden klimapolitischen Regulierungen sowie Steuerentlastungen für die Mehrheit der Betriebe anstatt Großsubventionen für wenige Unternehmen könnten zu einem Neustart der deutschen Wirtschaft beitragen.

Zu den Vorschlägen des Bundesfinanzministers zählt die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, eine Senkung der Körperschaftssteuer sowie die Auflösung des Klima- und Transformationsfonds (KTF). Letzteres müsste allerdings unmittelbar inhaltlich und zeitlich gekoppelt werden an die nach den Vorstellungen des Bundesministers ebenfalls abzuschaffenden Regulierungen zur Energieeffizienz, zur Gebäudeenergieffizienz und der Flottengrenzwerte. Denn mit dem Fortfall des KTF wäre u. a. die Einstellung der Förderung für den Aufbau von Ladeinfrastrukturen verbunden.

Insgesamt hatte auch dieses Spitzengespräch lediglich den Charakter einer erneuten Bestandsaufnahme der von der Wirtschaft schon mehrfach vorgetragenen Forderungen nach entschlossenem politischem Handeln.

Flankiert wird das BMF/FDP-Papier von dem Entwurf einer Beschlussvorlage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (Anhang), die nach vorliegenden Informationen noch in dieser Woche in den Bundestag eingebracht werden soll. Diese orientiert sich inhaltlich an dem BMF-Konzept und schlägt u. a.

• ein sofortiges Belastungsmoratorium
• die Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
• die Abmilderung bzw. vollständige Aufhebung der europäischen Regeln zu C-BAM, CSDDD und CSRD
• die Stärkung von Anreizen durch eine neue Grundsicherung zur Herstellung des Lohnabstandsgebots
• die Überprüfungen der telefonischen Krankschreibung

vor. 

Entscheidend aus Sicht des DSLV ist, dass die verschiedenen Gipfel und Papiere der Parteien endlich in einem Regierungsvorhaben münden, mit dem die Verunsicherung der Wirtschaft beendet wird und wieder Investitionskraft entsteht. Insofern bestehen einmal mehr hohe Erwartungen an den kommenden Koalitionsausschuss der Ampel-Parteien (Mittwoch, 6. November 2024).