Fachvereinigung
Spedition und
Logistik
Status von Speditions- und Logistikunternehmen als Versicherungsvermittler
28.08.2023:
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) haben im Juli 2023 ihre rechtliche Beurteilung von Speditionsunternehmen, die für ihre Kunden Versicherungsschutz besorgen, geändert. Demnach sind Spediteure, die das Wareninteresse ihrer Kunden über eine sogenannte Spediteur-Generalpolice in Gestalt einer Gruppenversicherung versichern, nunmehr als Versicherungsvermittler im Sinne der Gewerbeordnung anzusehen. Der DSLV stellt Konstellationen vor, die es Spediteuren auch in Zukunft ermöglichen können, in rechtlich zulässiger Weise Versicherungsschutz für ihre Kunden einzudecken.
11.07.2023:
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und die Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) haben Stellung genommen zu den Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 29. September 2022 auf den Status von Speditions- und Logistikunternehmen als Versicherungsvermittler. Im Ergebnis sind BaFin und DIHK der Auffassung, dass Speditions- und Logistikunternehmen, die für ihre Kunden (sowohl gewerbliche als auch Verbraucherkunden) Versicherungsschutz in Form einer Gruppenversicherung besorgen, als Versicherungsvermittler anzusehen sind.
Der DSLV kritisiert die Regulierung eines bisher für alle Beteiligten erfolgreichen und sinnvollen Modells der Besorgung von Versicherungsschutz. Insbesondere ist nicht nachvollziehbar, aus welchem Grund die Entscheidung des EuGH, die ersichtlich insbesondere die Belange des Verbraucherschutzes stärken soll, nunmehr sogar auf das B2B-Geschäft ausgedehnt wird. Der DSLV erörtert derzeit mit dem Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft die weiteren rechtlichen Auswirkungen auf die Besorgung von Versicherungsschutz durch Speditions- und Logistikunternehmen.
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