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DSLV kommentiert Kabinettsbeschluss zum Klima- und Transformationsfonds - Logistik finanziert Klimaschatzkiste der Bundesregierung

Zu dem vom Bundeskabinett verabschiedeten Wirtschafts- und Finanzplan des Klima- und Transformationsfonds (KTF) nimmt der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik kritisch Stellung. „Statt, wie vom DSLV gefordert, den BEHG-Preis für eine Tonne CO2 zumindest auf dem Niveau von 2022 einzufrieren, ist jetzt ein Anstieg von 30 auf 40 Euro im Visier der Ampel.“ kritisiert Hauptgeschäftsführer Frank Huster. Damit wird sich der CO2-Preis für den Straßentransport bereits im Jahr 2024 über die Lkw-Maut und beim Tanken sprunghaft auf bis zu 240 Euro aufsummieren. „Grundsätzlich wäre die alleinige Finanzierung der Schieneninfrastruktur über ein überjähriges Sondervermögen sachgerechter als hierfür Einnahmen aus der Lkw-Maut zu verwenden, die dann wiederum der Straße zur Finanzierung klimaschutzrelevanter Projekte entzogen werden. Der Beitrag zur Deckung des 45 Milliarden Euro schweren Investitionsbedarfs der Deutschen Bahn hätte deshalb steuerfinanziert und deutlich höher ausfallen müssen.“, so Huster.

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