Der Europäische Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie hat sich auf seinem Treffen am 18. Juni 2024 auf keine gemeinsame Position zu der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Revision der Richtlinie 96/53/EG über höchstzulässige Abmessungen und Gewichte schwerer Nutzfahrzeuge einigen können. Das Gremium hat lediglich den Fortschrittsbericht zu dem Rechtssetzungsvorhaben zur Kenntnis genommen.

Damit wird die Entscheidung über den grenzüberschreitenden Einsatz überlanger und -schwerer Nutzfahrzeugkombinationen (EMS) zwischen den Staaten der Europäischen Gemeinschaft, die diese Fahrzeuge national bereits zulassen, weiter vertagt. Dies betrifft ebenso die Frage höherer Gesamtgewichte und Achslasten für Fahrzeuge mit emissionsfreien Antrieben sowie die Zukunft des verlängerten Sattelaufliegers. Offensichtlich existieren zwischen den Mitgliedstaaten noch zu unterschiedliche Auffassungen zu den genannten Punkten.

Der DSLV hatte sich im Vorfeld der Ratssitzung nochmals schriftlich an Bundesumweltministerin Steffi Lemke gewendet, deren Ressort in der Frage der Richtlinie 96/53/EG abstimmungsbefugt ist. Der DSLV bittet die Ministerin in seinem Brief, dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag zur Revision der Richtlinie zuzustimmen, weil sich das EU-Parlament in seinem zur weiteren Abstimmung vorgelegten Kompromissvorschlag äußerst praxisfern für eine Begrenzung des Einsatzradius verlängerter Sattelauflieger ausschließlich auf Intermodale Verkehre festgelegt hatte. Es gilt jedoch, jede Möglichkeit zur CO₂-Einsparung zu nutzen und dazu weitere Öko-Effizienzpotentiale im Straßengüterverkehr zu heben. Neben den herkömmlichen Lang-Lkw-Varianten gehört dazu auch die in Deutschland besonders erfolgreiche Variante des verlängerten Sattelaufliegers.

Die Richtlinie Maße und Gewichte schwerer Nutzfahrzeuge wird in der zweiten Jahreshälfte von der ungarischen Ratspräsidentschaft weiterbearbeitet. Die nächsten Treffen des EU-Verkehrsministerrats sind am 5./6. Dezember 2024 geplant. Der DSLV wird die Entwicklung zur Revision der EU-Richtlinie gemeinsam mit dem Europäischen Speditionsverband CLECAT weiter intensiv begleiten.