Die Europäische Kommission hat am 7. April 2022 im Rahmen einer delegierten Verordnung (Anlage) neue EU-Standards und -Verfahren eingeführt, um dem Mangel an sicheren Parkplätzen entgegenzuwirken und die Entwicklung eines Netzes sicherer Parkplätze in der EU zu unterstützen. Nach dem neuen Standard können Parkplätze zukünftig durch eine Zertifizierung eines von vier Sicherheitsniveaus erreichen: Bronze, Silber, Gold und Platin. Transportunternehmen können ihre regelmäßigen Ruhezeiten an das Sicherheitsniveau anpassen, das sie entsprechend dem Wert der von ihnen beförderten Güter benötigen. Unabhängig davon muss ein sicherer Parkplatz Fahrern auch den Zugang zu sozialen und hygienischen Einrichtungen wie Duschen, Toiletten, Einrichtungen zum Einkaufen von Speisen und Getränken und zum Internet ermöglichen. Die genauen Voraussetzungen, die ein sicherer Parkplatz nach dem neuen Standard erfüllen muss, um eines der vier Sicherheitsniveaus zu erhalten, enthält der Anhang zur delegierten Verordnung.

Hintergrund:

Im Jahr 2019 stellte eine Studie der Kommission einen Mangel an 100.000 Parkplätzen für schwere Nutzfahrzeuge sowie einen Mangel an sicheren und geschützten Parkflächen fest: von den 300.000 verfügbaren Stellplätzen befanden sich nur 7.000 auf zertifizierten sicheren Parkplätzen. Um die Lücke an fehlenden Parkplätzen zu schließen, finanziert die Europäische Kommission über die Verkehrsfazilität „Connecting Europe“ (CEF) die Entwicklung sicherer Parkplätze. Zwischen 2014 und 2019 wurden darüber bereits 65 Parkflächen gefördert, entweder im Wege der Modernisierung bestehender Parkflächen oder für den Bau neuer Parkflächen. Im Dezember 2021 schlug die Kommission außerdem eine Überarbeitung der TEN-V-Verordnung vor, mit der die Mitgliedstaaten verpflichtet werden sollen, entlang des TEN-V-Netzes sichere Parkflächen mit einer maximalen Entfernung von 100 km zueinander einzurichten.

Die nun verabschiedete delegierte Verordnung ist das Ergebnis einer intensiven Zusammenarbeit zwischen der Generaldirektion MOVE der Europäischen Kommission und der Expertengruppe für SSTPAs, in der der europäische Dachverband der Spediteure, CLECAT, und der DSLV eine treibende Kraft waren. Der Input der Logistikbranche war maßgeblich für die Gestaltung der Durchführungsverordnung in Bezug auf Komfort, Sicherheit und Zertifizierungsanforderungen. Der DSLV setzt sich auf nationaler Ebene für ein rasches Ausrollen des neuen Standards auf bestehenden und neu zu bauenden Parkplätzen ein.

Die Kommission wird das Europäische Parlament (EP) und den Rat der Europäischen Union über die Verabschiedung der delegierten Verordnung informieren. Sie tritt in Kraft, wenn weder EP noch Rat innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe Widerspruch erheben.