Hannover (10. September 2019). Die Situation der privaten niedersächsischen Omnibusunternehmer hat sich seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Stephan Weil im Jahr 2013 dramatisch verschlechtert.

Es mussten seitdem bereits eine große Zahl von Betrieben ganz oder zumindest zum Teil aufgeben. Weitere wirtschaftliche Existenzen von zumeist familiengeführten mittelständischen Unternehmen stehen landesweit auf dem Spiel, eine ganz Branche steht vor der Auflösung. Daher haben die im Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) e. V. zusammengeschlossenen Mitglieder einstimmig festgelegt, in Hannover gegen die ÖPNV-Politik der niedersächsischen Landesregierung mit 74 Bussen am Niedersächsischen Landtag zu demonstrieren.

Der Vorsitzende der Fachvereinigung Omnibus und Touristik im GVN, Karl Hülsmann, dazu: „Die privaten, meist inhabergeführten Familienunternehmen brauchen jetzt dringend Lösungen. Da wir seit Jahren bei der Landesregierung keinen Erfolg erzielen konnten, wollen wir nun mit dieser Aktion die Landtagsabgeordneten für dieses Thema sensibilisieren.“

Bei der Busförderung sind kommunale wie auch private Verkehrsunternehmen gleich zu behandeln:
Nach unserem Verständnis ist die Busförderung dafür vorgesehen, zuallererst der Umwelt und den Fahrgästen zu dienen. Fahrgäste von Auftragsunternehmern, die im Rahmen gemeinwirtschaftlicher Verkehre tätig sind, sind nicht berücksichtigt! Unser wichtigster Kritikpunkt aus dem ersten Entwurf. Wir müssen festhalten, dass die vorgelegte Richtlinie mit großer Wahrscheinlichkeit aus inhaltlichen Gründen Probleme bei der EU aufwerfen und daher von uns abgelehnt wird.

Die privaten Busunternehmer unterstützen den Einsatz von umweltfreundlichen, komfortablen und behindertengerechten Linienbussen. Sofern das Land hierfür eine Förderung vorsieht, muss diese aber auch allen Fahrgästen zugutekommen, unabhängig davon, ob der Fahrgast von einem kommunalen oder privaten Busanbieter befördert wird und unabhängig davon, ob der Verkehr eigenwirtschaftlich, oder auf Grundlage eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags betrieben wird.

Der Tarifvertrag des GVN mit der Gewerkschaft öffentlicher Dienst und Dienstleistungen ist für repräsentativ zu erklären:
Neben den bisher für repräsentativ erklärten Tarifverträgen ist auch der Tarifvertrag des GVN mit der GÖD (Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen) für repräsentativ zu erklären. Selbst das OLG Celle ist in seiner jüngsten Entscheidung zu dieser Frage darüber irritiert, dass der GVN/GÖD-Tarifvertrag bis heute nicht für verbindlich erklärt worden ist.

Es muss einen Ausgleich bei Fahrpreisvorgaben geben:
Wenn staatliche/kommunale Stellen durch Fahrpreisvorgaben in den Markt eingreifen, muss ein Ausgleich geleistet werden, der es den Unternehmen ermöglicht, weiterhin als eigenwirtschaftlicher Betreiber tätig zu sein. Fahrpreisvorgaben dürfen nicht dazu führen, den Verkehr zu kommunalisieren. Auch wenn die Aufgabenträger derartige Vorgaben bestimmen und daraus für die Verkehrsbetriebe Verluste resultieren, müssen diese sowohl den öffentlichen als auch den privaten Verkehrsunternehmen gleichermaßen ausgeglichen werden.

Der ÖPNV in Niedersachsen soll auch in Zukunft mittelständischen Unternehmen als ÖPNV-Betreiber offenstehen. Auch im ÖPNV gilt dabei: Mehr Markt, weniger Staat. Eine Verlagerung der wirtschaftlichen Verantwortung auf öffentliche Unternehmen und Einrichtungen sowie eine Ungleichbehandlung wird abgelehnt.

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