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Gemeinsame Erklärung des Wirtschaftsministeriums und des GVN für einen klimafreundlichen Verkehrssektor

Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung und der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) e. V. haben gestern eine gemeinsame Erklärung für einen klimafreundlichen Verkehrssektor unterzeichnet.

Nach den Protestwochen im Januar hatte die Bundesregierung Entlastung bei der doppelten Maut und doppelten CO2-Besteuerung zugesagt.

„Passiert ist bis heute nichts. Die Bundesregierung hat den Ernst der Lage nicht verstanden, anders als das Wirtschaftsministerium in Niedersachsen, dem wir sehr dankbar sind“, so GVN-Hauptgeschäftsführer Benjamin Sokolovic.

„Wir haben mit Wirtschaftsminister Lies ein gemeinsames Papier auf den Weg gebracht, in dem es um den Erhalt und die klimafreundliche Transformation des deutschen Transportgewerbes geht,“ sagt GVN-Präsident Mathias Krage.

„Die Logistik in Deutschland steckt fest in der Kostenfalle. Unsere Unternehmen können den doppelten Maut- und Energiekosten nur entgehen, wenn sie elektro- oder wasserstoffbetriebene LKW einsetzen. Das Problem! Es gibt keine Fahrzeuge, keine Lade- oder Tankinfrastruktur und es gibt vor allem keine Stromnetze. Deutschland bräuchte für den gesamten Verkehrssektor 187.000 Windkrafträder oder 61 Atomkraftwerke“, so Krage weiter.

„Ohne den Ausbau der Stromnetze und Förderprogramme wird es in Deutschland keine klimafreundliche Transformation geben. Der Klimaschutz auf der Straße muss Chefsache werden. Hier ist Bundeskanzler Scholz gefragt“, appelliert GVN-Vizepräsident Georg Menell.

Verkehrsminister Olaf Lies: „Unser Wirtschafts- und Industriestandort hängt von einer leistungsfähigen und vor allem wettbewerbsfähigen Transportbranche ab. Und genauso haben wir uns im Privaten an schnelle Lieferung, möglichst günstig und am besten binnen Tagesfrist, gewöhnt. Damit das so bleibt, brauchen unsere Güterverkehrsunternehmen aber Rahmenbedingungen, innerhalb derer sie wirtschaftlich arbeiten können. Darauf müssen wir achten, bei allem, was mit Blick auf die Transformation der Wirtschaft und genauso die Mobilitäts- und Antriebswende vor uns liegt. Hier müssen wir als Politik die Leitplanken so setzen, dass nachhaltiges Wirtschaften möglich bleibt. Einen Exodus Transportgewerbe können wir uns als Standort und genauso gesellschaftlich nicht leisten.“

► Hier geht es zur Videobotschaft von GVN-Hauptgeschäftsführer Benjamin Sokolovic.

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