Der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) e. V. bilanzierte in diesem Jahr eine erfolgreiche Neuauflage seines traditionellen parlamentarischen Currywurstabends: Am Mittwoch, 03.05.2023 trafen sich 310 Gäste im Brauhaus Ernst August. Neben dem Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) waren rund 90 Abgeordnete des niedersächsischen Landtages sowie Vertreter der Kammern, des Wirtschaftsrates, der Gewerkschaften, des Bundesamtes für Logistik und Mobilität, des Bundes- und Landesarbeitsgerichts u.v.m. anwesend.

GVN-Präsident Mathias Krage begrüßte die Teilnehmer und ging gleich zu Beginn auf zentrale Themen wie Energiekosten und die dramatische Lage am Personalmarkt ein. „Zunehmend berichten Kollegen, dass sie Aufträge nicht mehr annehmen können, weil ihnen die Fahrer fehlen. Wiederum andere tun sich den Stress gar nicht mehr an und geben auf.“ Krage forderte u. a. Unterstützung beim Berufszugang, beim Führerscheinrecht, aber auch bei der Beseitigung bürokratischer Hürden für ausländische Arbeitskräfte.

Scharfe Kritik übte der Hauptgeschäftsführer des GVN, Benjamin Sokolovic, als es um inakzeptable Bearbeitungszeiten für die Anpassung von Taxitarifen ging. „Die Lage im Taxi- und Mietwagengewerbe ist sehr angespannt. Insbesondere die Personalkosten treiben den Mitgliedern Schweißperlen auf die Stirn. Wenn man weiß, dass Taxiunternehmen nicht „Herr ihrer Preise“ sind, sondern diese bei über 50 Städten, Landkreisen und Kommunen beantragt werden müssen, sind jahrelange Bearbeitungszeiten existenzbedrohend. Im Großteil ist nicht einmal der Mindestlohn von 12,00 € eingepreist. Diese Trägheit ist eine Schande und absolut inakzeptabel. Das geht voll zu Lasten unserer Mitglieder und ihrer Mitarbeiter.“ Als Lösung forderte Sokolovic einen modernen und einheitlichen Niedersachsentarif. „Davon werden nicht nur Unternehmer und Mitarbeiter, sondern - durch mehr Transparenz - auch die Verbraucher profitieren“, so der GVN-Hauptgeschäftsführer.

Mit Blick auf den Bereich Güterkraftverkehr, Spedition und Logistik sowie Möbelspedition warnte der Hauptgeschäftsführer vor den Folgen eines zunehmend maroden Infrastrukturnetzes: Laut Verkehrsprognose wird die Güterverkehrsleistung bis 2051 um 46 Prozent wachsen. Damit steigen für Niedersachsen, als das logistische Herz Deutschlands, die Anforderungen an das Infrastrukturnetz aller Verkehrsträger. Sokolovic sprach sich u.a. für den Ausbau der A20, den Lückenschluss der A39, die A33 und die Seehafen-Hinterlandanbindungen aus. „Wenn die Unternehmen zum CO2-freien Wirtschaften gelenkt werden sollen, muss die Politik dafür sorgen, dass auch ein intaktes Infrastrukturnetz zur Verfügung steht“, mahnte Sokolovic.

Klimaziele und Umweltschutz:

Auf den Vorwurf der Politik, dass gerade im Verkehr der Nachholbedarf am größten sei, reagierte Sokolovic mit der Frage: „Wie sollen Unternehmer die Klimavorgaben erreichen, wenn Ladeinfrastruktur oder Alternativen zum Diesel-LKW fehlen oder in absehbarer Zeit nicht verfügbar sind?“ Dennoch heiße die Lösung der Bundespolitik Verdoppelung der Maut schon Ende 2023. Die von der Ampel erwartete Lenkungswirkung hin zum Klimaschutz sei vor diesem Hintergrund nicht möglich. Von den 800.000 LKW in Deutschland seien gerade einmal 177 E-LKW bzw. Wasserstoff-LKW unterwegs. Das sind 0,02 Prozent! Der LKW könne frühestens Ende der Dekade einen signifikanten Klimaschutz leisten. „Unsere Unternehmer werden aber schon ab Ende dieses Jahres zur Kasse gebeten und fühlen sich zu Steuereintreibern des Bundes degradiert.“ Dennoch gilt: „Die Mautkosten werden auf den Verbraucher abgewälzt werden müssen. Null-Emissions-Logistik ist nicht zum Null-Tarif zu haben.“

Ein weiteres Ärgernis sei, dass nahezu alle Mauteinnahmen in den Ausbau der Bahn fließen. Vielmehr müssten alle Verkehrsträger (Schiene, Straße und Wasserstraße) ertüchtigt werden. „Alle sind marode, überlastet und notleidend. Parkplätze sind Mangelware und Kraftfahrer können ihre Lenkzeiten nicht einhalten, weil nachts die Parkplätze voll sind oder ihre Kollegen auf der Standspur übernachten müssen. Das ist die bittere Realität“, so Sokolovic.

Beim Deutschlandticket sprach Sokolovic Minister Lies direkt an: „Herr Minister, Ihr persönlicher Einsatz hat bundesweit einen Flickenteppich verhindert.“ Der GVN-Hilferuf nach einem Ausgleich ungedeckter Ausgaben habe bei ihm Gehör gefunden, der mit Lob und Applaus quittiert wurde. Dennoch gäbe es noch unerledigte Baustellen im Busgewerbe. Neben der Betriebshofförderung sei die Ungleichbehandlung zwischen Kommunalen und privaten Busbetrieben bei der Busförderung für den GVN nicht akzeptabel. „Damit werden die Privaten aus dem Markt gedrängt und der ländliche Raum abgehängt. So werden wir die Verkehrswende im Flächenland Niedersachsen nicht schaffen.“

Der abschließende Appell ging parteiübergreifend an alle Abgeordneten und den Minister: „Lassen Sie uns gemeinsam insbesondere dem Nachwuchs eine Perspektive aufzeigen, für faire Wettbewerbsbedingungen und eine mittelstandsorientierte Politik“, bat Sokolovic.

Wirtschaftsminister Olaf Lies reagierte wohlwollend auf die GVN-Rede und schloss mit den Worten: „Bleiben Sie wie Sie sind: Anstrengend, konstruktiv und lösungsorientiert.“