Nahezu täglich wird deutlich, dass sich die wirtschaftlichen Bedingungen für das Taxi- und Mietwagengeschäft drastisch verschlechtert haben.

Immer häufiger überlegen Unternehmerinnen und Unternehmer, ob sie Konzessionen nicht zurückgeben, zum Teil passiert dies auch. So häufig wie in den vergangenen Jahren nicht, melden sich Betriebe mit dem Wunsch nach Verkauf oder Betriebsaufgabe bei uns. In dieser Situation macht es keinen Sinn, wenn die Behörden die Taxikonzessionen ohne eine gründliche Prüfung wieder auf den Markt geben.
 
Der § 13 Abs. 4 sieht nicht ohne Grund das Instrument der Genehmigungsversagung vor, wenn öffentliche Verkehrsinteressen beispielsweise dadurch beeinträchtigt werden, dass durch die Ausübung des beantragten Verkehrs das örtliche Taxigewerbe in seiner Funktionsfähigkeit bedroht wird. Explizit hat die Genehmigungsbehörde die Nachfrage nach Beförderungsaufträgen, die Taxendichte, die Entwicklung der Ertrags- und Kostenlage und die Anzahl und Ursachen der Geschäftsaufgaben zu bewerten. Dieses ist keine leere Formel oder Einbahnstraße, wenn es darum geht, zusätzliche Konzessionen auf den Markt zu bringen, es muss auch das entscheidende Prüfkriterium sein, wenn in einer krisenhaften Situation die Marktlage sich deutlich verschlechtert. Und dies ist durch Corona geschehen!
 
Und bereits jetzt ist abzusehen, dass Corona das Geschäft dauerhaft verändern wird. Selbst die Patientenfahrten - ein wichtiger Geschäftszweig gerade in der Fläche - zeigen rückläufige Tendenz, auch weil - wie Mediziner wegen der Langzeitfolgen mit Sorgen beobachten - auf Arztbesuche verzichtet wird. Das klassische Taxigeschäft, die Barfahrten, Firmenkunden, Touren am Wochenende oder die Fahrten im Zusammenhang mit Freizeitaktivitäten sind eingebrochen. Und selbst mit viel Optimismus ist nicht zu erkennen, dass (bald) eine Änderung eintritt. Im Gegenteil, nahezu täglich hört man von Entlassungen und Sparprogramm bei großen Firmen, die Infektionszahlen ziehen deutlich an, wir gehen auf einen Herbst zu, der - so ist zu befürchten - die Situation eher verschlechtern wird.
 
Die Hoffnungen liegen auf der Entwicklung eines hochwirksamen Impfstoffes, doch selbst wenn dieser zur Verfügung steht, wird nichts mehr so sein wie vorher. Die Digitalisierung beispielsweise im Kongress-/Tagungsbereich, Homeoffice, Onlineshopping, um nur einige Beispiele zu nennen, werden die Ansprüche an die physische Mobilität dauerhaft verändern.
 
Deshalb unser Appell an die Behörden: Konzessionen, die zurückgegeben werden, müssen nicht zwingend und sofort wieder ausgegeben werden. Vor dem Hintergrund der drastischen, zumindest mittelfristigen Veränderung des Umfeldes ist ein Gesundschrumpfen angesagt. Auf lange Sicht ist dies im Interesse aller, sowohl der am Markt tätigen Betriebe, die überleben können als auch der Kunden, denen langfristig diese Mobilitätsanbieter zur Verfügung stehen.