Hannover (18. Mai 2022). Der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) e. V. bilanzierte in diesem Jahr eine erfolgreiche Neuauflage seines traditionellen parlamentarischen Currywurstabends: Am Dienstag, 17.05.2022 trafen sich rund 240 Gäste beim mittlerweile achten Parlamentarischen Abend im Brauhaus Ernst August. Unter den Gästen waren neben dem Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann (CDU) zahlreiche Abgeordnete des niedersächsischen Landtages, der Regions- und Polizeipräsident, der Bürgermeister sowie Vertreter der Kammern, des Wirtschaftsrates, der Gewerkschaften wie auch des Bundesarbeitsgerichts.

GVN-Präsident Mathias Krage begrüßte die Teilnehmer und ging gleich zu Beginn auf das zentrale Thema der explodierenden Energiekosten ein. „Eigentlich hätte es nach der Pandemie schnell aufwärts gehen können. Doch der Angriff Russlands auf die Ukraine und die explodierenden Energiekosten beunruhigen das Gewerbe. Der Tankrabatt von 14 Cent pro Liter Diesel ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Besser wäre es; von der Diesel- und CO2-Besteuerung runterzukommen.“

Kritik übte auch der Hauptgeschäftsführer des GVN, Benjamin Sokolovic, in seiner Rede; als es um inakzeptable Bearbeitungszeiten für die Anpassung von Taxitarifen ging. „Wenn man weiß, dass Taxiunternehmen nicht „Herr ihrer Preise“ sind, sondern diese von über 50 Städten, Landkreisen und Kommunen vorgegeben werden, sind Bearbeitungszeiten von bis zu 15 Monaten existenzbedrohend.“ Zu den Wettbewerbern UBER und MOIA mahnte Sokolovic: „Der Gesetzgeber und auch der BGH haben den Behörden Kompetenzen eingeräumt und Grenzen aufgezeigt, diese müssen aber auch angewendet werden“, und drängte auf eine höhere Kontrolldichte.

Mit Blick auf den Bereich Güterverkehr und Logistik warnte der GVN-Hauptgeschäftsführer vor den Folgen des LNG-Desasters: Die Politik habe vor Jahren LNG-betriebene LKW stark beworben und mit Fördermitteln und Mautbefreiungen angepriesen. Viele Unternehmen haben daraufhin den gesamten Fuhrpark auf Flüssiggas umgestellt. Nach einer Verdreifachung der LNG-Preise seien diese nicht mehr wettbewerbsfähig. Der Vorteil gegenüber dem Diesel sei längst Makulatur und die Fahrzeuge nur noch Verlustbringer. Unerlässlich für die Unternehmer sei Planungssicherheit, aber nicht nur für zwei, sondern für 8-12 Jahre. „Wer soll denn künftig – wenn jetzt nicht von der Politik nachgebessert wird – noch in neue Technologien investieren? Gebrannte Kinder, wie die Käufer von LNG-LKW, werden dies sicher nicht mehr tun“, mahnte Sokolovic.

Als weiteres erhebliches Wirtschaftsrisiko sprach Sokolovic den Fahrermangel an. Der GVN habe trotz schwierigsten Pandemieumfeldes einen Lohn- und Gehaltstarifvertrag abgeschlossen in einer noch nie dagewesenen Höhe. So seien Azubigehälter bis zu 30 Prozent angehoben worden. Ein wichtiges Signal für den Nachwuchs. „Wichtig ist aber auch die Hilfe der Politik für eine gemeinsame Imagekampagne für das Berufsbild des LKW-Fahrers sowie die Umsetzung des vom GVN angeregten begleiteten Fahrens mit 17 Jahren.“ Schließlich müsse sich die Politik des wichtigen Themas „qualifizierte und legale Einwanderung“ annehmen. Erforderlich seien 400.000 Einwanderer aller Qualifizierungsgrade, jährlich. „Das wird auf altbekannte Reflexe und Widerstände in der Gesellschaft stoßen, aber wir werden uns dieser Herausforderung stellen müssen, wenn wir unseren Wohlstand halten wollen“.

Im Busbereich sprach Sokolovic Minister Dr. Althusmann direkt an: „Vor vier Jahren haben Sie an dieser Stelle unseren Busunternehmern angekündigt, die Benachteiligung der privaten gegenüber den kommunalen Unternehmen bei der Busförderung aufzuheben. Leider ist aber die angekündigte Gleichbehandlung bis heute ausgeblieben.“ Die Folge sei, dass die Privaten nach und nach aus dem Markt gedrängt oder bestenfalls zu Subunternehmern degradiert werden. Sokolovic appellierte an den Minister und die Abgeordneten: „Lassen Sie uns gemeinsam den Busunternehmern eine Perspektive aufzeigen, für faire Wettbewerbsbedingungen und für eine familien- und mittelstandsorientierte Politik. Darum bitte ich Sie parteiübergreifend.“

Abschließend versprach GVN-Präsident Krage für 2023 eine Neuauflage des Parlamentarischen Abends unter dem Motto: „Eine Currywurst bitte!“.

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