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Verkehrsgewerbe
Niedersachsen
GVN lehnt strengere Regeln in der Paketbranche ab
Hannover (18. März 2019). Der GVN lehnt den Vorstoß von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einer Verschärfung der Nachunternehmerhaftung für die KEP-Branche als bürokratisch und falsch ab. „Es muss vielmehr durch regelmäßige Kontrollen sichergestellt werden, dass die bestehenden Vorschriften eingehalten werden. Wir brauchen nicht mehr Gesetze, sondern mehr Kontrollen“, so GVN-Hauptgeschäftsführer Benjamin Sokolovic.
Auf Bundesratsinitiative von Niedersachsaen und Bremen, die am 15.03.2019 in der Länderkammer beraten wurde, beabsichtigt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) verschärfte Haftungsregelungen für Arbeitgeber von Paketzustellern zu schaffen. Die Regelungen sollen sich inhaltlich an den Vorschriften für die Fleischwirtschaft orientieren. Hintergrund für die geplanten Regelungen sind die Anfang Februar vom Zoll durchgeführten Kontrollen bei Paketzustellern, bei denen zahlreiche Fälle von Verstößen gegen das Mindestlohn- und das Arbeitszeitgesetz sowie von Schwarzarbeit festgestellt worden sein sollen.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält den Vorstoß seines Kollegen Heil - den Auftraggeber haftbar zu machen, der selbst keine Möglichkeit hat, diese Dinge bei Subunternehmern zu kontrollieren - für den falschen Weg. „Die jetzt erhobenen Forderungen des Arbeitsministers gehen am Problem vorbei“, sagte Altmaier.
Der GVN befürwortet faire Arbeitsbedingungen bei allen KEP-Zustellern und Lagerarbeitern, kritisiert allerdings die zu geringe Kontrolldichte und Anwendung bestehender Gesetze. Das Prinzip: „Wer Arbeit an Subunternehmer auslagert, bleibt trotzdem dafür verantwortlich“, gilt schon heute.
„Wir haben schon heute mit dem Mindestlohngesetz (MiLoG) und dem Arbeitszeitgesetz Regelungen zum Schutz der Arbeitnehmer. Es gilt § 17 MiLoG, der für das Logistikgewerbe eine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Aufzeichnung von Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit vorsieht. Verstöße gegen die Einhaltung von Mindestlohn und Aufzeichnungspflichten können bereits heute gemäß § 21 MiLoG als Ordnungswidrigkeiten mit einem Bußgeld von bis zu 500.000 EUR geahndet werden. Und schließlich ist in § 13 MiLoG eine Haftung des Auftraggebers für die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns für die gesamte Nachunternehmerkette geregelt. Das sind bereits heute bestehende Instrumente. Man muss sie nur anwenden. Die gesetzliche Haftung kann nicht eingeschränkt oder gar ausgeschlossen werden. Verschärfende Regelungen speziell für eine Branche würden allein zu neuen Aufzeichnungspflichten und damit zu mehr Bürokratie führen“, so Sokolovic.
„Der Staat darf seine Kontrollverpflichtungen nicht auf die Privatwirtschaft übertragen und sich selbst seiner Verantwortung entziehen. Richtig bleibt die alleinige Zuständigkeit des Zolls, konkret der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Dort muss durch regelmäßige Kontrollen und ausreichend Personal sichergestellt werden, dass bestehende Gesetze eingehalten werden.“
