Hannover (22. Mai 2025). Der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) e. V. bilanzierte in diesem Jahr eine weitere Auflage seines parlamentarischen Currywurstabends: Am Mittwoch, 21.05.2025 trafen sich weit über 300 Gäste im Brauhaus Ernst August. Neben dem frisch gewählten Wirtschafts- und Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne (SPD) waren rund 90 Abgeordnete des niedersächsischen Landtages sowie Vertreter der Kammern, des Wirtschaftsrates, der Gewerkschaften, des Bundesamtes für Logistik und Mobilität, des Bundes- und Landesarbeitsgerichts u.v.m. anwesend.

GVN-Präsident Mathias Krage ging gleich zu Beginn auf zentrale Themen wie den stetigen Anstieg der Kosten für Energie, Klimaschutz und lähmende Bürokratie sowie Sozialabgaben ein: „Was wir jetzt brauchen, ist ein starkes Aufbruchsignal und entschlossenes Handeln, für mehr Wachstum, Beschäftigung und Investitionsdynamik. Der Standort Deutschland muss wieder attraktiver werden und es muss sich wieder lohnen – auch für unsere Jungunternehmer – ein Unternehmen zu führen. Weitere Top-Themen: Lieferkettengesetz, Tarifzwang sowie Mindestlohn.

Der Hauptgeschäftsführer des GVN, Benjamin Sokolovic, zeigte sich besorgt, als es um die angespannte Lage im Taxi- und Mietwagengewerbe ging. „Gestiegene Personal-, hohe Fahrzeug- und Energiekosten, verbunden mit einem Rückgang von Taxifahrten führen dazu, dass Unternehmen um ihre Existenz kämpfen.“ Zum Niedersachsentarif erklärte Sokolovic: „Herr Minister, lassen Sie uns das antiquierte System von 53 Taxi-Tarifanträgen, die bei 53 Gemeinden, Kommunen und Landkreisen gestellt werden müssen, endlich ad acta legen. Hier gibt es bereits positive Signale aus Ihrem Haus. Lassen Sie uns Behörden entlasten, Bürokratie abbauen und einen einheitlichen Niedersachsentarif für Stadt und Land schaffen.“ Die Entlastung könne sinnvoll genutzt werden, um Plattformanbieter wie UBER oder Bolt zu überwachen, die nachweislich den Wettbewerb verzerren, durch Scheinselbständigkeit, Sozialdumping oder die Nicht-Einhaltung der Rückkehrpflicht.“

Mit Blick auf den Bereich Güterkraftverkehr, Spedition und Logistik sowie Möbelspedition warnte Sokolovic vor den Folgen eines zunehmend maroden Infrastrukturnetzes: „Es ist alternativlos, Straßen, Brücken und 40.000 fehlende Stellplätze zu bauen, um die Aufenthaltsqualität an den Rastplätzen für die Mitarbeiter deutlich zu verbessern. Geld ist jetzt da, aber was fehlt, ist die Umsetzung. Was wir uns nicht leisten können, ist ein Brücken-Desaster wie in Dresden. Sicherheit ist nicht verhandelbar!“ Bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels sprach sich Sokolovic für eine schnellere Ausbildung, mehr Digitalisierung durch E-Learning, eine leichtere Fachkräftezuwanderung, schnellere Visaerteilung und eine Qualifizierung, die schon im Ausland beginnt, aus.

Bedrohlich sei zudem die zunehmende Bürokratisierung, diezunehmend die Wertschöpfung zurückdrängt. Sokolovic appellierte an alle Abgeordneten: „Lassen Sie uns den Fokus auf mehr Verwaltungsdigitalisierung richten. Sie ist der Gamechanger, um Bürokratie abzubauen. Wir brauchen mehr Datenaustausch und Vernetzung innerhalb der Behörden, um Zeit und hohe Mehrkosten für die Unternehmen zu sparen.“

Im Umzugsbereich ärgert die Neufassung der Richtlinie für die Sicherung von Arbeitsstellen, die sehr viel komplizierter und zeitaufwendiger für Möbelspediteure geworden sei. Danach werden selbst kurzfristige Halteverbotszonen behandelt wie längerfristige Baustellen. Ein Hemmschuh übermäßiger Bürokratie, den der GVN ablehnt.

Auch das Thema Lkw-Fahrverbote an bundesuneinheitlichen Feiertagen sei leider immer noch nicht vom Tisch, sagte Sokolovic und erinnerte: „Wir brauchen eine bundeseinheitliche Lösung und keinen Flickenteppich. Wir müssen vermeiden, dass Fahrer, wegen unterschiedlicher Feiertage, an Landesgrenzen stranden, weil sie nicht nach Hause kommen. Deshalb fordert der GVN die Streichung der Fahrverbote an bundesuneinheitlichen Feiertagen.

Klimaziele und Umweltschutz:

Sokolovic erinnerte daran, dass 85% der Güterverkehrsleistung auf der Straße erbracht werden. Wer eine klimafreundliche Transformation will, muss also in erster Linie den Lkw klimafreundlich machen. Was aber bremst, sind hohe Fahrzeugkosten und die fehlende Lade- und Tankinfrastruktur. Sokolovic: „Wir brauchen eine Mautbefreiung für elektro- und wasserstoffbetriebene Fahrzeuge bis 2030 und die Reinvestition von 30 Mrd. Maut-Mehreinnahmen für die Anschaffung klimafreundlicher Lkw und betrieblicher Ladeinfrastruktur. Wir brauchen Strompreissicherheit und Anreize zum Einsatz biogener und synthetischer Kraftstoffe. Unser Ziel muss sein, gleichermaßen logistische Effizienz und Klimaschutz zu fördern.“

Beim Dauerthema Deutschlandticket sprach Sokolovic Minister Tonne direkt an: „Herr Minister, dank der Zusammenarbeit Ihres Hauses mit dem GVN konnte das Deutschlandticket erfolgreich in Niedersachsen eingeführt werden. Trotz aller Euphorie gibt es aber auch Schattenseiten. Den Kabinettsentwurf zur Novellierung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) lehnt der GVN ab. Der Entwurf greift schwerwiegend in die Koalitionsfreiheit ein, er fördert staatliche Überprüfung, Misstrauen, Eingriffe in die Tarifautonomie und beschränkt die Handlungsfreiheit der Tarifpartner. Das sehen wir als Verstoß gegen die verfassungsrechtlich abgesicherten Grundfreiheiten.“

Sokolovic erneuerte schließlich seine Forderung nach der Gleichbehandlung von kommunalen und privaten Busbetrieben in Niedersachsen bei der Busförderung: „Herr Minister, wir bitten Sie dringend, entweder eine neue Förderung zu schaffen, die alle Busunternehmen, unabhängig von der Eigentümerschaft, gleichbehandelt oder beide Förderkulissen abzuschaffen. Der Umwelt ist es egal, von wem der emissionsfreie Linienbus gekauft und eingesetzt wird. Hier muss gleiches Recht für alle Verkehrsunternehmen gelten.“

Sokolovic griff abschließend noch einmal das Thema Fahrermangel auf. Auch das Busgewerbe sei stark betroffen und fordere dringend eine Reform beim Berufszugang, insbesondere beim Führerscheinrecht und der Berufskraftfahrerqualifikation. „Eine Hürde seien u. a. die hohen Kosten für den Erwerb des Führerscheins. Was in Deutschland mit 14.500 Euro zu Buche schlägt, kostet in Österreich lediglich 3.500 Euro. Lassen Sie uns dieses Thema gerne gemeinsam angehen und Lösungen finden“, appellierte der GVN-Hauptgeschäftsführer an den Minister.

Minister Tonne betonte in seinen Worten im Besonderen die Bedeutung des Abends und des guten Dialogs mit dem GVN:

• „Dieser Parlamentarische Abend hat einen Ruf wie Donnerhall.“
• „Es gibt einen sehr engen und sehr wertvollen Dialog mit dem GVN. Da bin ich mir mit unserem Ministerpräsidenten einig.“
• „Ihre Einwände zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz nehmen wir sehr ernst.“
• „Bei der Frage der Förderkulissen für gemeinwirtschaftliche und eigenwirtschaftliche Verkehre kommen wir in kleinen Schritten voran. Aber wir sind nicht am Ziel.“
• „Wir müssen den Menschen mitgeben, dass die Baustelle Symbol des Fortschritts ist.“. „Wir unterstützen die Diskussion um den Tarifkorridor und das Mindestbeförderungsentgelt. Das gilt auch für den einheitlichen niedersächsischen Taxitarif. Das ist eine Kraftanstrengung, für die es sich lohnt, zu kämpfen.“

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