In einer kurzfristig vom Bundesministerium für Gesundheit eingeforderten Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf zur Änderungsverordnung der Covid19-Schutzmaßnahmen und Einreiseverordnung haben die Verbände AMÖ, BGL, BIEK, BWVL unter Federführung des DSLV geantwortet und dabei folgende Punkte in den Vordergrund gestellt:
- Dringender Appell an ein Vorgehen mit Augenmaß im Spagat zwischen medizinisch notwendigen Maßnahmen und der Versorgung der Bevölkerung
- Versorgungsengpässe durch ausfallendes Logistikpersonal vermeiden
- Regelungen für Beschäftigte mit ausländischem Wohnsitz notwendig, insb. Anerkennung von Impfungen mit bestimmten ausgewählten aber nicht innerhalb der EU zugelassenen Vakzinen, mit denen Lkw-Fahrpersonal häufig geimpft ist, z. B. Sputnik V und BBIBP-CorV
- Verkürzung der Absonderungsregelungen für Logistikpersonal
- Berücksichtigung wirtschaftlicher Folgen, wie Versorgungssicherheit, in staatlicher Kompetenz behalten, insb. nicht ans RKI delegieren
Die Stellungnahme finden Sie hier: