Die EU-Kommission hat am 12. Mai 2022 einen Aktionsplan zur Schaffung von alternativen Verkehrswegen („Solidaritätskorridoren“) vorgestellt, um neue Wege für Agrarexporte aus der Ukraine in die EU zu finden.

Der Aktionsplan enthält Handlungspunkte, die sowohl an die Marktteilnehmer als auch an die EU-Mitgliedstaaten gerichtet sind:

Dringende Maßnahmen zur Beseitigung von Verkehrsengpässen

• Zusätzliche Güterwagen, Schiffe und Lastkraftwagen: Die Kommission fordert die Marktteilnehmer in der EU auf, dringend zusätzliche Fahrzeuge zur Verfügung zu stellen. Um Angebot und Nachfrage aufeinander abzustimmen und die entsprechenden Kontakte herzustellen, wird die Kommission eine Logistikplattform für die Vermittlung von Kontakten einrichten und die Mitgliedstaaten auffordern, spezielle Kontaktstellen für „Solidaritätskorridore“ (zentrale Anlaufstelle) zu benennen.
• Kapazität der Verkehrsnetze und Umschlagterminals: Ukrainische landwirtschaftliche Ausfuhrsendungen sollten vorrangig behandelt werden, und Infrastrukturbetreiber sollten Schienenplätze für diese Ausfuhren zur Verfügung stellen. Die Kommission fordert die Marktteilnehmer ferner auf, dringend mobile Getreideladegeräte an die entsprechenden Grenzterminals zu überstellen, um den Umschlag zu beschleunigen. Ein Straßenverkehrsabkommen mit der Ukraine soll auch die Engpässe beseitigen. Um Verkehrsunternehmen aus der EU zu ermutigen, ihren Fahrzeugen die Einreise in die Ukraine zu gestatten, wird die Kommission auch Optionen für zusätzliche finanzielle Garantien prüfen.
• Zollvorgänge und sonstige Kontrollen: Die Kommission fordert die nationalen Behörden nachdrücklich auf, größtmögliche Flexibilität walten zu lassen und für eine angemessene Personalausstattung zu sorgen, um die Verfahren an den Grenzübergangsstellen zu beschleunigen.
• Lagerung von Waren im Gebiet der EU: Die Kommission wird die in der EU verfügbaren Lagerkapazitäten bewerten und sich mit den Mitgliedstaaten abstimmen, um mehr Kapazitäten für die vorübergehende Lagerung ukrainischer Ausfuhren zu sichern.

Details zur Umsetzung (z. B. Logistikplattform, finanzielle Garantien, Lagerkapazitäten) liegen noch nicht vor. Sobald konkrete Informationen vorliegen, werden wir Ihnen diese zur Verfügung stellen.

Weitere Informationen

Mitteilung der Kommission: Aktionsplan für Solidaritätskorridore zwischen der EU und der Ukraine zur Erleichterung des Agrarexports der Ukraine und ihres bilateralen Handels mit der EU

Beschluss der Kommission über die Unterzeichnung einer Vereinbarung auf hoher Ebene zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über indikative Karten des transeuropäischen

Verkehrsnetzes in der Ukraine