Der Bundesrat hat am 9. Oktober 2020 die Erhöhung der Zertifikatspreise im Brennstoffemissionshandel gebilligt, die der Bundestag erst am Vortag beschlossen hatte. Die Preise für ein Emissionszertifikat steigen für das Jahr 2021 von 10 auf 25 Euro, für die Folgejahre schrittweise bis auf 55 Euro im Jahr 2025 an. Ein Zertifikat berechtigt zur Emission von einer Tonne Kohlendioxid. Sollten die erhöhten Zertifikatspreise direkt an die Endkunden weitergegeben werden, führen diese umgerechnet zu Mehrkosten von sieben Cent pro Liter Diesel im Jahr 2021.

Bundestag und Bundesrat haben vergangene Woche dem Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes zugestimmt. Das Gesetz tritt zum 1. Januar 2021 in Kraft.

Das bereits 2019 verabschiedete Brennstoffemissionshandelsgesetz schafft die Grundlage für den Handel mit Zertifikaten für Emissionen aus Brennstoffen, in den Sektoren Wärme und Energie. Betroffen sind u.a. Mineralölkonzerne, weshalb mit einem Anstieg der Treibstoffpreise zu rechnen ist. Die nun erfolgte Änderung geht auf eine Einigung von Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss zurück.

 
Wesentlicher Änderungen:
Die Preise für Emissionszertifikate steigen auf 25 Euro pro Tonne CO₂ im Jahr 2021 und werden schrittweise bis auf 55 Euro im Jahr 2025 erhöht.
 
Ab 2025 werden die Zertifikate in einem Preiskorridor von 55 – 65 Euro pro Tonne CO₂ versteigert.
 
Im Änderungsgesetz wurde die Möglichkeit geschaffen, von Carbon Leakage betroffene Sektoren, per Rechtsverordnung Kompensationen zukommen zu lassen.
 
Die Erlöse aus dem Brennstoffemissionshandel sollen vollständig zur Senkung der EEG-Umlage verwendet werden.
 
Folgen für die Speditions- und Logistikbranche:
Sollten die erhöhten Zertifikatspreise direkt an die Endkunden weitergegeben werden, führen diese umgerechnet zu Mehrkosten von:
 
Sechs Cent pro Liter Benzin und sieben Cent pro Liter Diesel im Jahr 2021
 
Sieben Cent pro Liter Benzin und acht Cent pro Liter Diesel im Jahr 2022
 
Acht Cent pro Liter Benzin und neun Cent pro Liter Diesel im Jahr 2023
 
Zehn Cent pro Liter Benzin und zwölf Cent pro Liter Diesel im Jahr 2024
 
Zwölf Cent pro Liter Benzin und vierzehn Cent pro Liter Diesel im Jahr 2025

Die Preisberechnung für LNG/CNG wird aktuell noch im Umweltministerium erarbeitet. Es ist allerdings von einer Erhöhung um circa acht Cent pro Kilogramm LNG/CNG im Jahr 2021 auszugehen.

Bereits im Vorfeld der Entscheidung hatte der DSLV auf die drohende Doppelbelastung im Straßengüterverkehr hingewiesen und die Aufnahme des Güterverkehrssektors in die Kompensationsregelung der geplanten Carbon Leakage Verordnung zur Sicherung der grenzüberschreitenden Wettbewerbsfähigkeit betroffener Unternehmen gefordert. Denn das auf Deutschland begrenzte nationale Emissionshandelssystem (nEHS), für das mit dem BEHG jetzt konstant steigende CO2-Preise festgelegt wurden, wird bestehende Wettbewerbsnachteile deutscher Speditionsunternehmen mit eigenen Lkw-Flotten eher verstärken. Nachteile ergeben sich heute bereits durch national unterschiedliche Energiesteuersätze und damit unterschiedliche Dieselpreise an den Tankstellen der jeweiligen EU-Mitgliedstaaten.