Nur drei Monate nach Verkündung des Gesetzes über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz – BEHG), mit dem auch der Verkehrssektor ab 2021 in ein nationales Emissionshandelssystem einbezogen wird, soll das Gesetz bereits wieder geändert werden. Hierzu hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) jetzt den Referentenentwurf für ein Erstes Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (1. BEHG-ÄndG) zur Stellungnahme vorgelegt.

Mit dem Änderungsgesetz sollen die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 16. Dezember 2019, die eine deutliche Anhebung des CO₂-Preispfads vorsehen, umgesetzt werden. 2021 soll der Preis pro Tonne Emission demnach 25 Euro (statt ursprünglich 10 Euro) betragen und sukzessive bis zum Jahr 2025 auf 55 Euro (statt 35 Euro) ansteigen. Für das Jahr 2026 soll dann ein Preiskorridor mit einem Mindestpreis von 55 Euro und einem Höchstpreis von 65 Euro pro Emissionszertifikat gelten.

Wichtig ist, dass die Bundesregierung schon mit Inkrafttreten der BEHG-Änderungen ermächtigt werden soll, eine Rechtsverordnung zu erlassen, die die zur Vermeidung von Carbon-Leakage und zum Erhalt einer EU-weiten und internationalen Wettbewerbsfähigkeit erforderlichen Maßnahmen regelt und für den Straßengüterverkehr und die Binnenschifffahrt finanzielle Kompensationen enthält. Denn es ist abzusehen, dass weder für den Straßengüterverkehr noch für die Binnenschifffahrt bereits ab 2021 flächendeckend alternative Antriebe zur Verfügung stehen werden, auf welche die Unternehmen zur Vermeidung hoher CO₂-Preise ausweichen könnten. Zudem soll für Güterkraftverkehrsunternehmen eine finanzielle Doppelbelastung, die durch infolge der CO₂-Bepreisung steigenden Dieselpreise und eine zukünftige CO₂-Komponente in der Lkw-Maut entsteht, vermieden werden.

In seiner Stellungnahme fordert der DSLV, dass die Bundesregierung von der Ermächtigung auch Gebrauch macht.