Nachdem das so genannte Klimakabinett am 20. September 2019 die ‚Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030‘ der Bundesregierung festgelegt hat, erfolgte am 9. Oktober 2019 die Zustimmung des gesamten Bundeskabinetts. Im gleichen Schritt hat das Bundeskabinett den Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums für ein ‚Bundes-Klimaschutzgesetz‘ angenommen.

Ziel des Bundes-Klimaschutzgesetzes ist die Umsetzung internationaler und europäischer klimapolitischer Zusagen, insbesondere des Pariser Klimaabkommens, in nationales Recht. Für einzelne Sektoren, hierzu zählt auch der Verkehrssektor, werden darin jährliche zu überprüfende Emissionsminderungssziele festgelegt.

Das 173-seitige ‚Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050’ (Anlage 3) enthält u. a.

- die geplanten Maßnahmen für eine Bepreisung von CO2-Emissionen im Verkehrssektor (außer für Luftfahrt Einführung eines nationalen Emissionshandelssystems im Jahr 2021 mit einem Einstandsfestpreis von 10 Euro / Tonne CO2 und schrittweiser Anhebung bis auf 35 Euro im Jahr 2025 sowie anschließender Überführung in ein sektorübergreifendes europäisches Emissionshandelssystem mit Marktpreisen)

- zusätzliche geplante sektorspezifische Maßnahmen, wie Entwicklung strombasierter Kraftstoffe sowie Unterstützung von Biokraftstoffen, Stärkung des Schienengüterverkehrs und der Binnenschifffahrt, Ausbau der Tank-, Lade- und Oberleitungsinfrastruktur sowie Digitalisierung des Verkehrs. Zur ebenfalls geplanten Stärkung des Anteils CO2-armer Lkw will sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass mit einer Novelle der Eurovignetten-Richtlinie die rechtlichen Voraussetzungen nicht nur für eine CO2-Differenzierung bei der Lkw-Maut, sondern auch für einen zusätzlichen Maut-Aufschlag für Lkw mit hohen CO2-Emissionen geschaffen werden.

Das Klimapaket der Bundesregierung geht nun in das weitere parlamentarische Verfahren (Bundestag / Bundesrat). Hierfür erarbeitet der DSLV gerade eine umfassende Stellungnahme. Sofern Sie zum (verkehrsspezifischen Teil des) Klimapaket(s) Anmerkungen haben, wenden Sie sich bitte bis zum 23. Oktober 2019 unter spedition@gvn.de an uns.