Bundesregierung muss konkrete gesetzliche Entlastungsinitiativen einleiten

Die Produktivität der Unternehmen der Speditions- und Logistikbranche wird durch den Bürokratieaufwuchs zunehmend gebremst. Daher begrüßen der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik und der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ), die Erarbeitung eines zehn Punkte umfassenden Maßnahmenplans zum Bürokratieabbau durch die „Kommission Straßengüterverkehr“. Die Kommission wurde auf Drängen der AMÖ, DSLV und weiterer Verbände vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) eingerichtet, um bürokratische Hemmnisse vor allem im Transformationsprozess hin zu einer CO2-freien Logistik zu identifizieren und abzubauen. Dadurch sollen Speditionshäuser und Transportunternehmen schnellstmöglich von administrativen Auflagen und überflüssigen Regulierungen in einem derzeit wirtschaftlich sehr schwierigen Umfeld entlastet werden.

Hierzu Frank Huster, Hauptgeschäftsführer des DSLV und Mitglied der Kommission: „Wir danken Bundesverkehrsminister Dr. Wissing für die Einrichtung der Kommission, die im konstruktiven Dialog zwischen den Verbänden und dem BMDV sehr zügig zu Ergebnissen gekommen ist. Es ist wichtig, dass das BMDV hier gemeinsam mit der Wirtschaft an einem Strang zieht. Doch darf es nicht allein bei der Identifikation von Bürokratiehemmnissen bleiben. Es müssen noch in dieser Legislaturperiode konkrete gesetzliche Entlastungsinitiativen der Bundesregierung folgen. Dies erfordert auch eine koordinierte Zusammenarbeit des BMDV mit den Bundesressorts für Finanzen, Wirtschaft und Klimaschutz und Arbeit und Soziales. Die Kommission wird deshalb die Umsetzungsaktivitäten monitoren und Anfang 2025 weitere Empfehlungen abgeben.“

Die Maßnahmen im Einzelnen:

1.      Erleichterungen für Berufskraftfahrerqualifikationen und Fahrerlaubnisse schaffen

2.      Bürokratische Hemmnisse im Bereich Transformation abbauen

3.      Prozesse für Großraum- und Schwertransporte optimieren

4.      Meldepflichten für Unternehmen einfach und praktikabel gestalten

5.      Effektive, störungsfreie und sichere Belieferung in Städten erleichtern

6.      Bestehende Vorgaben für Lkw-Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen prüfen

7.      Gestaltungsspielraum für Förderprogramme prüfen und harmonisieren

8.      Wettbewerbsnachteile bei der Einfuhrumsatzsteuer in Deutschland abbauen

9.      Unverhältnismäßige Belastungen bei Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und der EU-Lieferkettenrichtlinie verhindern

10.    Zusätzliche Bürokratie bei der Umsetzung des Postmodernisierungsgesetzes vermeiden

Die AMÖ hat sich insbesondre für den Abbau der Bürokratiehemmnis eingesetzt, die von den Mitgliedsunternehmen im Rahmen der Jahrestagung 2024 in Münster angesprochen worden waren.

Hierzu zählen insbesondere die folgenden Themen:

• Vereinfachte Zulassung von Räumen für Schulungen und Weiterbildungen,
• Meldepflichten für Unternehmen zu vereinfachen und
• Nicht-Anwendbarkeit der RSA 21 für die Genehmigung von Haltverbotszonen und Absperrungen für Außenlifte klarzustellen.

Neben dem BMDV und dem DSLV sind die Verbände Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ), Bundesverband Paket- und Expresslogistik (BPEX), Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste (BdKEP), Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), Bundesvereinigung Logistik (BVL), Bundesverband für Eigenlogistik und Verlader (BWVL), Deutsches Verkehrsforum (DVF), Handelsverband Deutschland (HDE) sowie Verband der Automobilindustrie (VDA) in der Kommission vertreten.