Die gerade von der Mindestlohnkommission vorgeschlagene etappenweise Erhöhung des Mindestlohnes von 9,30 € auf 10,45 € pro Stunde reicht dem Bundesarbeitsminister offensichtlich nicht, so Pressemeldungen.

Wenn es nach ihm geht, soll der Mindestlohn auf die schon langem in der Diskussion befindlichen 12 € angehoben werden. Erreichen will dies der Minister dadurch, dass die Mindestlohnkommission neue Vorgaben bekommen soll. Es ist zwar richtig, dass ein erheblicher Teil der Beschäftigten weniger Lohn als die 12 € pro Stunde erhält und es ist auch richtig, dass es bestimmte Branchen gibt, die üblicher- und typischerweise unterhalb dieser Grenze liegen: Gebäudereiniger, Friseure, Wäscherei, Hotel, Gaststätten, Gärtner, Schlachter, bis hin zum Taxi- und Mietwagenfahrer. Dies ist aber kein Zufall, es hängt auch damit zusammen, dass in diesen personalintensiven Dienstleistungsbranchen schlicht und ergreifend nicht die Einnahmen erzielt werden können, die man für deutlich höhere Löhne bräuchte. Vielleicht liegt es auch daran, dass bestimmte Branchen besonders stark der „Geiz ist geil“-Mentalität ausgesetzt sind. Wollen wir nicht besonders billiges Fleisch? Spart man nicht gern bei der Rückfahrt nach teurem Diskobesuch bei den Taxikosten? Darf die Gärtnerarbeit nicht gern auch schwarz erledigt werden? Muss die Haushaltshilfe wirklich angemeldet sein? Und Haare schneiden geht sicherlich nicht nur beim Friseur um die Ecke, sondern auch im heimischen Wohnzimmer zum halben Preis. Diese Beispiele ließen sich vermutlich noch um einige Zeilen verlängern. Die Vorgabe von Mindestlöhnen ist sicherlich nicht nur politisch, sie ist auch eine politische Aufgabe. Das jetzt angewandte Verfahren ist im politischen Prozess entstanden. Allerdings in einer Krise an den bekannten, festgelegten Stellschrauben zu drehen, bedeutet auch, Verlässlichkeit aufzugeben Egal was man grundsätzlich von derartigen politischen Eingriffen in die Lohn- und Tariflandschaft hält, in der jetzigen Krisensituation ist ein noch stärker steigender Mindestlohn Gift für die Firmen und vernichtet abgaben- und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Die Taxi- und Mietwagengenbetriebe wissen schon heute nicht, wie sie diese Löhne reinfahren sollen.
 
Und wenn man dann auch noch die von der PBefG-Findungskommission geäußerten Vorstellungen zur weitgehenden Liberalisierung des Personenbeförderungsmarktes nimmt, dann sieht es um die Zukunft mehr als düster aus. Denn die Liberalisierung - und das ist wohl auch die Absicht der Verfechter - bedeutet nichts anderes als gewaltigen Druck auf die Preise für Beförderungsleistungen. Und weil bekanntlich die zehntausenden kleinen Unternehmen schon heute im gnadenlosen Wettbewerb stehen, werden sie den Druck nicht aushalten. Erschwerend kommt hinzu, dass diese mit „höchstverderblicher“ Ware handeln, so schnell wird nicht einmal das frische Mett unbrauchbar. Denn Fahraufträge kann man - anders als z. B. die Produktion von Schrauben, Möbeln, Pkw oder sogar Quark und Käse - nicht auf Lager erledigen, um so Schwachlast- und Spitzenzeiten auszugleichen. Niemand wird bereits am Donnerstag abends billig zum Flughafen oder in die Stadt fahren, um am Freitagabend in den Urlaub zu starten oder einen netten Abend im Restaurant zu verbringen.